Startseite News :: Immer aktuell. Steuerrelevante News Übernommene Bußgelder sind Arbeitslohn

Übernommene Bußgelder sind Arbeitslohn

Übernimmt eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk­ und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. 

Vorteile haben keinen Arbeitslohncha­rakter, wenn sie sich nur als notwen­dige Begleiterscheinung betriebsfunk­tionaler Zielsetzung erweisen. Dies ist der Fall, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Ein rechtswidriges Tun ist jedoch keine beachtliche Grundlage einer solchen be­triebsfunktionalen Zielsetzung. 

Hinweis: An seiner bisherigen Auf­fassung, wonach die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen kann, hält der Bundesfi­nanzhof nicht weiter fest.

 BFH-Urteil vom 14.11.2013, Az. VI R 36/12, unter www. iww.de, Abruf-Nr. 140265; BFH-Urteil vom 7.7.2004, Az. VI R 29/00

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